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Terms & Conditions

  1. Geltung

1.2 Für alle Bestellungen vom Käufer gelten im Verhältnis zu jedem Verkäufer vertragsgegenständlicher Ware („Lieferant“), sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart wird, ausschließlich diese Einkaufsbedingungen.

1.3 Jegliche Abweichung von diesen Einkaufsbedingungen bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung sowohl des Lieferanten als auch des Auftraggebers.

1.4 Die Bestätigung oder Ausführung einer Bestellung des Auftraggebers gilt in jedem Fall als uneingeschränkte Zustimmung zur Anwendbarkeit dieser Einkaufsbedingungen.

  1. Vertragsabschluss

2.1 Einladungen zur Angebotslegung sowie allfällige Anfragen bei potentiellen Lieferanten, die Einholung von Kostenvoranschlägen, etc., sind für den Auftraggeber – sofern nicht ausdrücklich gegenteiliges festgehalten wurde – gänzlich unverbindlich und verpflichten in keiner Weise zur Zahlung einer Vergütung, Entschädigung oder ähnlichem.

2.2 Sofern der Lieferant im Einzelfall nicht ausdrücklich die Unverbindlichkeit seines Angebots bekannt gibt, ist er an sämtliche in einem Angebot enthaltenen Erklärungen, insbesondere im Hinblick auf Produktspezifizierungen, Liefer- und Leistungsumfang sowie Kostennennungen, für einen Zeitraum von 20 Tagen ab Angebotseingang beim Auftraggeber gebunden. Eine Bestellung des Auftraggebers erfolgt rechtzeitig, wenn sie innerhalb dieser Frist abgesendet wurde.

2.3 Bestellungen des Auftraggebers, die sich auf unverbindliche Angebote des Lieferanten beziehen oder im rechtlichen Sinn ein Kaufanbot des Auftraggebers darstellen, bedürfen zur Wirksamkeit des Vertragsschlusses einer mit der Bestellung übereinstimmenden Auftragsbestätigung des Lieferanten. Eine von der Bestellung abweichende Auftragsbestätigung ist als neuerliches Angebot des Lieferanten anzusehen und bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Annahme durch den Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung dennoch, so ist dies als Einverständnis mit den Bestellbedingungen zu werten; einer solchen Lieferung liegen folglich ausschließlich diese Einkaufsbedingungen zugrunde. Der Lieferant hat die Bestellung durch Zusendung einer deckungsgleichen Auftragsbestätigung unverzüglich zu bestätigen. Bis zum Erhalt einer ordnungsgemäß erstellten Auftragsbestätigung ist der Auftraggeber überdies berechtigt, seine Bestellung jederzeit ganz- oder teilweise zu widerrufen oder abzuändern, ohne dass dem Lieferanten hieraus irgendwelche Ansprüche entstehen.

2.4 In allen übrigen Fällen gilt der Vertrag bereits mit Zugang der Bestellung als rechtswirksam geschlossen. Auch derartige Bestellvorgänge sind seitens des Lieferanten unverzüglich, spätestens jedoch binnen drei Tagen nach deren Zugang, schriftlich zu bestätigen. Erfolgt die ordnungsgemäße Bestätigung der Bestellung des Auftraggebers nicht binnen der genannten Frist, ist der Auftraggeber für einen Zeitraum von drei Tagen zum kostenfreien Vertragsrücktritt berechtigt.

  1. Preis

3.1 Preis ist der zwischen dem Auftraggeber und dem Lieferanten vertraglich festgelegte Bestellwert inklusive allfälliger Umsatzsteuer und Nebenkosten einschließlich jeglicher Verpackungs- und Transportkosten. Der Preis ist ein unveränderlicher Festpreis und schließt alles ein, was der Lieferant zur Erfüllung seiner Leistungspflicht zu bewirken hat; dies beinhaltet jegliche Dokumentation im Sinne von Artikel 6 dieser Einkaufsbedingungen und bezieht sich auch auf sämtliche für einen allenfalls erforderlichen einwandfreien Fertigungs- und Montageablauf notwendigen Leistungen; dies selbst dann, wenn diese in der Bestellung nicht ausdrücklich angeführt wurden. Der Preis versteht sich mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung stets DAP (genannter Lieferort) gemäß Incoterms 2010.

3.2 Preisgleitklauseln werden von dem Auftraggeber nicht akzeptiert, solange sie im Einzelfall nicht gesondert ausgehandelt und schriftlich vereinbart wurden.

  1. Zahlungsbedingungen

4.1 Mangels ausdrücklich schriftlich lautender Vereinbarung erfolgt 10 % der Zahlung sogleich mit der Bestellung durch den Auftraggeber, bereits vor Erbringung der vertragskonformen Lieferung. Der Restbetrag, sprich 90 % des vereinbarten Betrages, ist nach vollständiger Lieferung bzw. erfolgreicher Abnahme, und Einlangen einer ordnungsgemäß erstellten Rechnung innerhalb von zehn Tagen zu bezahlen. Trifft die Bezahlung nicht innerhalb der oben genannten Frist ein, steht dem Lieferanten das Recht zu, den Betrag der Lieferung in einem gerichtlichen Verfahren, auf Kosten des Auftragsgebers, einzufordern.

 4.2 Sämtliche Zahlungen erfolgen mit schuldbefreiender Wirkung, wenn diese auf ein vom Lieferanten genanntes Konto überwiesen werden. Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in der Höhe von maximal [4]% p.a. als vereinbart; Kosten und Spesen für Mahnung und Inkasso hat der Auftraggeber jedenfalls zu ersetzen. Auch jegliche anfallende gerichtliche Kosten werden vom Auftraggeber übernommen.

  

4.3 Der Auftraggeber ist berechtigt, fällige Zahlungen bei Mängelrügen bis zur ordnungsgemäßen Mängelbehebung zurückzubehalten.

4.4 Der Lieferant ist nicht befugt, eine aus einer Lieferung an den Auftraggeber entstandene Forderung ohne dessen ausdrückliche Zustimmung an Dritte abzutreten.

  1. Lieferung, Erfüllung & Lieferverzug

5.1 Sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, haben sämtliche Lieferungen des Lieferanten am vom Auftraggeber gewünschten Erfüllungsort zu erfolgen.

5.2 Als Erfüllungsort gilt derjenige Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist (Bestimmungsort). Im Zweifel soll dies die in der Bestellung genannte Empfangsstelle bzw. die Werksadresse der bestellausführenden Geschäftseinheit des Auftragsgebers sein. Der Auftraggeber ist jedoch in jedem Fall dazu berechtigt, dem Lieferanten innerhalb einer Frist von fünf Tagen vor der tatsächlichen Durchführung der Lieferung einen neuen Bestimmungsort zu benennen, ohne dass dem Lieferanten hieraus irgendwelche Ansprüche auf eine Verlängerung der Lieferfristen oder zusätzliche Entgeltzahlungen entstünden.

5.4 Die festgehaltenen Liefertermine und –fristen sind, sofern nicht ausdrücklich anderes vermerkt wurde, stets verbindlich und als Fixgeschäfte zu verstehen. Bei Vereinbarung von Fristen anstelle von konkreten Terminen beginnt der Fristenlauf mit Wirksamkeit des Vertragsschlusses.

5.5 Liefertermine und Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn eine Lieferung zu dem gegebenen Zeitpunkt vollständig und vereinbarungsgemäß erbracht werden konnte.

5.6 Gerät der Lieferant, gleichgültig aus welchem Grund und unabhängig von einem etwaigen Verschulden, mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten in Verzug, so hat der Auftraggeber das Recht, nach eigener Wahl entweder

  • mit sofortiger Wirkung und ohne die Notwendigkeit einer Nachfristsetzung vom Vertrag zur Gänze oder auch nur teilweise zurückzutreten. Der Lieferant hat dem Auftragsgeber innerhalb einer fünf tägigen Frist die bereits vom Auftraggeber geleistete Vorzahlung zzgl. 5 % Aufschlag zurückzuzahlen oder
  • weiterhin auf Vertragserfüllung zu bestehen.

5.7 Sobald für den Lieferanten erkennbar ist, dass er Schwierigkeiten mit der Einhaltung von Lieferterminen haben könnte, hat er dies dem Auftraggeber unter Angabe eines möglichen Ersatzliefertermins unverzüglich mitzuteilen. Der Auftraggeber hat sodann die Möglichkeit, ungeachtet etwaiger Ansprüche auf Schadenersatz unverzüglich vom Vertrag zurückzutreten. Sollte der Auftraggeber von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen und sich mit dem Ersatzliefertermin schriftlich einverstanden erklären, bleibt dem Auftraggeber die Möglichkeit eines Vertragsrücktrittes wegen Verzuges vor diesem Ersatzliefertermin verwehrt;

5.8 Bestehen vor oder nach Fälligkeit der Leistung vom Lieferanten zu vertretende Zweifel an dessen Leistungsfähigkeit oder -bereitschaft, so ist der Auftraggeber berechtigt, dem Lieferanten eine Frist zur Erklärung über seine – und gegebenenfalls zum Nachweis seiner – Leistungsfähigkeit oder -bereitschaft zu setzen. Nach erfolglosem Fristablauf kann der Auftraggeber nach eigenem Ermessen unverzüglich vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung begehren oder auf Erfüllung bestehen und sich an die Geltendmachung seiner gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche halten.

  

  1. Gefahrtragung, Eigentumsübergang

6.1 Der Gefahrenübergang mit der Abnahmeerklärung des Auftraggebers nach Prüfung auf Vollständigkeit und eventuell sichtbare Mängel.

  1. Eigentumsübergang

7.1 Das Eigentum an der vom Lieferanten gelieferten Ware geht spätestens mit vollständiger Bezahlung auf den Auftraggeber über.

  1. Produkthaftung

8.1 Schadenersatz und Regressansprüche einschließlich aller Ansprüche nach dem Österreichischen bzw. Europäischen Produkthaftungsvorschriften stehen dem Auftraggeber ungeschmälert zu, dies unabhängig vom Grad des Verschuldens. Bei jeder Art von Schaden trifft den Lieferanten die Beweislast dafür, dass ihn keinerlei Verschulden trifft. Bei Produkthaftungsansprüchen hat der Lieferant den Auftraggeber gänzlich schad- und klaglos zu halten. Dies inkludiert auch den Ersatz von Rechtsverfolgungskosten, Sachverständigengebühren oder allfälligen Verfahrenskosten.

8.2 Ist der Lieferant nicht selbst Produzent bzw. hat er das Produkt nicht selbst in den europäischen Wirtschaftsraum eingeführt, hat er binnen 14 Tagen seinen inländischen bzw. im europäischen Wirtschaftsraum befindlichen Vorlieferanten schriftlich namhaft zu machen, widrigenfalls er selbst sachfällig wird. Sollte ein Produktfehler durch ein Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen nachgewiesen sein, ist der Auftraggeber berechtigt, seinen Abnehmer bzw. den Endkunden selbst schadlos zu stellen und die getätigten Aufwende im Regresswege vom Lieferanten einzufordern. Die Regresshaftung des Produzenten im oben angeführten Umfang gilt auch für die Produkte die unter der Markenbezeichnung „Auftraggeber“ produziert bzw. auf den Markt gebracht werden und für welche der Auftraggeber dem Endkunden gegenüber somit als Scheinhersteller haftet.

  1. Höhere Gewalt

9.1 Der Lieferant ist ausschließlich dann von der termingerechten Vertragserfüllung ganz oder teilweise befreit, wenn er daran durch Ereignisse höherer Gewalt gehindert wird. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten ausschließlich solche Ereignisse, die für einen erfahrenen Lieferanten unvorhersehbar und unabwendbar waren.

9.2 Der durch ein Ereignis höherer Gewalt behinderte Lieferant kann sich jedoch nur dann auf das Vorliegen höherer Gewalt berufen, wenn er dem Auftraggeber unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen über Beginn und absehbares Ende der Behinderung eine eingeschriebene, von der jeweiligen Regierungsbehörde bzw. Handelskammer des Lieferlandes/ Leistungslandes beglaubigt bestätigte Stellungnahme über die Ursache, die zu erwartende Auswirkung und die Dauer der Verzögerung übergibt.

9.3 Der Lieferant hat in Fällen höherer Gewalt alle Anstrengungen zur Beseitigung bzw. Minderung der Schwierigkeiten und absehbaren Schäden zu unternehmen und den Auftraggeber hierüber laufend zu unterrichten.

9.4 Termine und Fristen, die durch das Einwirken der Höheren Gewalt nicht eingehalten werden können, werden um die Dauer der Auswirkungen der Höheren Gewalt verlängert. Sollte ein Fall höherer Gewalt länger als 2 Wochen andauern, kann der Auftraggeber nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.

9.5 Der Auftraggeber haftet gegenüber dem Lieferanten nicht für etwaige Folgen von Beeinträchtigungen der Vertragserfüllung, die durch höhere Gewalt verursacht wurden. Insbesondere ist der Lieferant auch nicht berechtigt, in Fällen höherer Gewalt vom Vertrag zurückzutreten bzw. Preiserhöhungen und/oder -nachforderungen vorzunehmen.

  1. Vertragsrücktritt / Kündigung

10.1 Der Auftraggeber ist berechtigt, unabhängig von seinen gesetzlich oder an sonstiger Stelle vertraglich vorgesehenen Ansprüchen ohne weitere Kostenfolgen für den Auftraggeber den Rücktritt von einem auf Basis dieser Einkaufsbedingungen geschlossenen Vertrag zu erklären, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere:

  • wenn der Lieferant gegen behördliche Vorschriften oder gegen Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen verstößt;
  • wenn der Lieferant in Zahlungsschwierigkeiten sein sollte oder ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Lieferanten bzw. ein gerichtliches Ausgleichsverfahren beantragt worden ist;
  • wenn der Lieferant mit anderen Personen für den Auftraggeber nachteilige, gegen die guten Sitten verstoßende oder wettbewerbswidrige Abreden getroffen hat;
  • wenn der Lieferant unmittelbar oder mittelbar Mitarbeitern des Auftraggebers Vorteile versprochen oder zugewendet oder Nachteile angedroht oder zugefügt hat.

10.2 Der Auftraggeber ist berechtigt, nach eigener Wahl entweder hinsichtlich des gesamten Vertrages oder lediglich hinsichtlich einzelner Teile davon zurückzutreten.

10.3 Der Auftraggeber hat das Recht, bei Vorliegen jener Gründe, die ihn zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen, nach einmaliger schriftlicher Aufforderung an den Lieferanten und unter Festsetzung einer Nachfrist von [14] Tagen, bei Gefahr in Verzug oder sofern diese Einkaufsbedingungen dies an anderer Stelle ausdrücklich vorsehen, sofort zurückzutreten und ohne weitere Verständigung eine Ersatzvornahme auf Risiko und Kosten des Lieferanten vorzunehmen. Sämtliche infolge einer Ersatzvornahme entstehenden Kosten und Schäden gehen zu Lasten des Lieferanten.

  1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1 Diese Geschäftsbedingungen sowie das Zustandekommen, die Auslegung sowie Erfüllung jedes darauf basierenden Liefervertrages unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Anwendbarkeit der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.

11.2 Bei Lieferanten mit Sitz innerhalb der Europäischen Union oder einem EFTA Staat gilt Linz als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Alle aus oder in Zusammenhang mit Verträgen mit Lieferanten mit Sitz außerhalb der Europäischen Union oder einem EFTA Staat sich ergebenden Streitigkeiten werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Schiedsort ist Wien. Der Auftraggeber behält sich in beiden Fällen jedoch das Recht vor, seine Ansprüche auch am ordentlichen Gerichtsstand des Lieferanten zu klagen.

  1. Allgemeine Bestimmungen

12.1 Der Lieferant ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers nicht berechtigt, Rechte und/oder Pflichten aus einem auf diesen Bedingungen basierenden Vertrag an Dritte abzutreten.

12.2 Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen bedürfen Schriftformerfordernis.

12.3 Strittige Zahlungsansprüche können vom Auftraggeber bis zu einer endgültigen und rechtskräftigen Klärung zurückbehalten werden.

12.4 Ein Verzicht durch den Auftraggeber im Hinblick auf eine Verletzung oder Nichterfüllung oder auf ein Recht oder einen Rechtsbehelf bedarf zu dessen Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Ausfertigung.

12.5 Personen, die für den Lieferanten gegenüber dem Auftraggeber Erklärungen abgeben, gelten als dafür uneingeschränkt bevollmächtigt.

12.6 Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen oder des darauf basierenden Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll dasjenige gelten, was dem wirtschaftlichen Gehalt dieser Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Dies gilt entsprechend für etwaige Lücken dieser Einkaufsbedingungen oder des Vertrages.

12.7 Der Auftraggeber ist berechtigt, personenbezogene Daten des Lieferanten im Rahmen des Geschäftsverkehrs zu speichern, zu übermitteln, zu überarbeiten und zu löschen.


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